Donnerstag 18. Oktober 2018

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Kritik OECD

Wien, 28.10.2010 - Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) kritisiert die geplante Kürzung der Entwicklungshilfe. Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO sieht eine vertane Chance, Stiftungsteuer und Flugticketabgabe für Entwicklung und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu widmen. „Der Regierung fehlt der Mut oder ist die Regierung handlungsunfähig, die wirklich immensen Herausforderungen, die uns Globalisierung stellt, doch noch anzugehen?“

In Prozent der Budgetausgaben von 69,1 Mrd € im Jahr 2011 betragen die rund 9 Mio € Einsparungen nur rund 0,013% der Budgetausgaben 2011. Das sei kein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung, aber ein wesentlicher Beitrag für die Entwicklungshilfe, so Hödl weiter. Im Vergleich zum Budget des Jahres 2010 im BMeiA werden insgesamt rund 14 Mio € eingespart, davon sollen mit 9 Mio € fast zwei Drittel bei der Entwicklungshilfe eingespart werden?

In der Diplomatie und in internationalen Einrichtungen wird somit vergleichsweise weit weniger gespart als bei der Armutsbekämpfung, das soll gerecht sein? Kürzungen bei der EZA im Außenministerium bringen für das Budget wenig richten aber enormen Schaden an: 9 Mio. € Kürzungen bei der ADA entsprechen fast dem gesamten österreichischen Beitrag für ein Schwerpunktland wie Uganda, mit relativ geringen Beträgen kann man in den Partnerländern viel erreichen und tausenden Menschen das Überleben sichern. Eine Zweckwidmung von Erträgen aus der Stiftungssteuer und der Flugticketabgabe für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung wäre eine sinnvolle Variante um der Weltöffentlichkeit zu signalisieren, dass Österreich bereit ist, seinen Beitrag entsprechend seiner wirklichen Wirtschaftskraft zu leisten. Angesichts der Klimafolgen des Flugverkehrs und der erheblichen Subventionen ist eine Einberechnung von Umwelt- und Gesundheitsschäden des Luftverkehrs, lange überfällig.

Momentan hat der Luftverkehr einen Anteil an der globalen Erwärmung von vier bis neun Prozent. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) rechnet in den kommenden Jahren mit einer Zunahme des Passagierflugverkehrs von ca. vier Prozent jedes Jahr. Fliegen ist die klimaschädlichste Methode der Fortbewegung und genießt trotzdem vielfache finanzielle Privilegien. Flugbenzin ist steuerfrei, grenzüberschreitende Flüge sind überdies von der Mehrwertsteuer befreit. Ein Teil des Geldes soll in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern investiert und ein weiterer Teil zur Förderung von klimaschonenden Flugtechniken eingesetzt werden.

Bereits 2005 haben sich die EU-Finanzminister für die Einführung einer Ticket-Abgabe auf freiwilliger Basis ausgesprochen. Das Aufkommen sollte die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Österreich spart bei Ausgaben für internationale Armutsbekämpfung wie kein anderer Staat Österreich wird das international zugesagte Ziel, 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden, mit 0,3 Prozent wieder deutlich verfehlen. Österreich hat - seit dem Jahr 1970 - das Ziel von 0,7 % nie erreicht.

Österreich muss seiner Verantwortung nachkommen. Viele Länder haben nicht die Möglichkeit sich gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Österreich hat versprochen 120 Millionen Euro an Soforthilfe bereitzustellen, damit die ärmsten Länder zum Schutz ihrer Bevölkerung Vorkehrungen treffen können.

 

Weitere Informationen: www.koo.at

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